Eine verantwortungsvolle Politik muss sicherstellen, dass Entscheidungen von heute nicht der Bevölkerung von morgen schaden. Dazu gehört, dass wir keine Schuldenberge hinterlassen, die Rente zukunftssicher machen, eine Wirtschaftslage schaffen, in der jeder einen guten Arbeitsplatz bekommt und eine Klimapolitik betreiben, die unsere Welt auch in kommenden Jahrzehnten lebenswert macht. Politik muss langfristiger denken als in Legislaturperioden!

Eine starke digitale Infrastruktur bietet Unternehmen, Behörden und Privatpersonen viele Möglichkeiten. Unternehmen und Behörden können bürokratische Prozesse optimieren und Geld sparen, Privatpersonen können ihre Freizeit vielfältig gestalten und sich durch digitale Angebote weiterbilden. Außerdem ist der Stand etwa vom Breitbandausbau einer der Unterschiede zwischen Ostfriesland und urbaneren Regionen, die beseitigt werden müssen!

Es darf in der Bildung keine Rolle spielen, wo man herkommt. Das ist für mich nicht nur auf sozialer Ebene wichtig, sondern auch die Postleitzahl darf keinen Unterschied machen. Jede Schule in Deutschland sollte einen gewissen Mindeststandard erfüllen und durch ein Deutschland-Abitur muss mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern hergestellt werden.

Der einfachste Weg zu sozialer Gerechtigkeit ist es, dafür zu sorgen, dass jeder einen Arbeitsplatz hat, von dem er gut leben kann. Dafür müssen Unternehmen durch eine Senkung der Unternehmenssteuer entlastet werden, um diese Arbeitsplätze schaffen zu können und die Besteuerung von Einkommen etwa durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags reduziert werden. Klar ist: die vergangenen zwei Jahre der Rezession müssen die letzten gewesen sein!

Der Klimaschutz ist für Liberale ein wichtiges Anliegen. Wir müssen durch eine Ausweitung des Emissionshandels dafür sorgen, dass kleine und große Akteure ökologisch nachhaltiger agieren. Die Einnahmen eines solchen Handels können dann in Förderprogramme gesteckt werden, um mehr wirtschaftliche Anreize zu mehr Nachhaltigkeit zu schaffen.

Ländliche Regionen wie Ostfriesland sind für die Gesellschaft sehr wichtig. Unversiegelte Flächen, grüne Natur und Landwirtschaft sind unverzichtbar. Die Menschen in diesen Regionen sollten darunter aber nicht leiden. Wir brauchen eine Verbesserung der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Stärkung mittelständischer Betriebe als regionalem Arbeitgeber, damit unsere Region in keinem Bereich abgehängt wird. 

Ostfriesland ist eine ländlich geprägte Flächenregion und das ist auch gut so. Die Möglichkeiten, von einem Ort in den nächsten zu gelangen um einkaufen zu gehen oder einen Kinofilm zu schauen, sollten aber nicht nur Autofahrern eröffnet werden. Dass der Wahlkreis von Emden nach Wiesmoor mit dem Rad schneller durchquert werden kann als mit dem Bus, darf so nicht bleiben. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV auf Straße und Schiene.